Transparenzbericht
Dieser Transparenzbericht erläutert, wie {{OWNER_COMPANY_LEGAL_NAME}} mit Anfragen von Behörden und Dritten nach Kundendaten umgeht. Er beschreibt den Berichtszeitraum, die Arten von Anfragen, die verwendeten Definitionen und die offengelegten Zahlen. Der Bericht deckt den Zeitraum {{OWNER_REPORT_PERIOD}} ab. {{OWNER_UPDATE_FREQUENCY}}
Grundsätze im Umgang mit Behördenanfragen
Der veröffentlichte Bericht nennt vier Grundsätze, an denen sich der Umgang mit Behördenanfragen orientiert:
- Die Privatsphäre und Vertraulichkeit der Kunden wird gewahrt.
- Jedes rechtliche Verfahren wird sorgfältig geprüft. Anfragen ohne rechtliche Grundlage sowie unklare, zu weit gefasste oder anderweitig unangemessene Anfragen werden abgelehnt oder angefochten.
- Rechtliche Verfahren werden so eng wie möglich ausgelegt.
- Wo immer möglich, werden Kunden und Dritte ermutigt, relevante Daten ohne Eingreifen des Unternehmens zu beschaffen.
Für die eigene Praxis gelten die Grundsätze von {{OWNER_COMPANY_LEGAL_NAME}}: {{OWNER_PRINCIPLES}}
Anfragen nach Informationen im Rahmen rechtlicher Verfahren
Die folgende Tabelle fasst die Anfragen nach Informationen im Rahmen rechtlicher Verfahren für den Berichtszeitraum zusammen. Sie unterscheidet nach Art der Anfrage und danach, ob Inhalts- und Nicht-Inhaltsdaten oder nur Nicht-Inhaltsdaten offengelegt wurden. Die Tabelle ist als historische Referenz für den Berichtszeitraum zu verstehen. Für aktuelle Angaben sollten die jeweils veröffentlichten Berichte geprüft werden.
Definitionen
Die folgenden Definitionen erläutern die in diesem Bericht verwendeten Begriffe. Sie helfen dabei, die Tabelle und die Grundsätze einzuordnen.
- „Zivilrechtliche Vorladung“ – Eine Informationsanforderung im Rahmen eines Zivilverfahrens. Im veröffentlichten Bericht heißt es dazu: Inhalte dürfen nur bei Vorliegen einer gültigen gesetzlichen Ausnahme, wie z. B. Einwilligung, bereitgestellt werden. Für die eigene Praxis gilt: {{OWNER_CONTENT_DISCLOSURE_RULE}}
- „Inhaltsdaten“ – Daten, die an den Dienst gesendet werden, wie Ereignisse, Fehler, Stack-Traces und alle vom Nutzer hinzugefügten Informationen.
- „MLAT“ – Ein Vertrag über gegenseitige Rechtshilfe. Im veröffentlichten Bericht wird verlangt, dass ausländische Regierungen entsprechende internationale Verfahren wie ein MLAT nutzen, um auf in den USA gespeicherte Daten zuzugreifen. Für die eigene Praxis gilt: {{OWNER_MLAT_REQUIREMENT}}
- „Anfragen zur nationalen Sicherheit“ – Eine National Security Letter gemäß 18 U.S.C. § 2709, ein Gerichtsbeschluss nach dem Foreign Intelligence Surveillance Act oder andere klassifizierte Anfragen.
- „Nicht-Inhaltsdaten“ – Grundlegende Kontoinformationen wie Name, E-Mail-Adresse, Registrierungsdaten, Login-Verlauf und Rechnungsinformationen.
- „Durchsuchungsbefehl“ – Eine von einem Richter ausgestellte Anordnung auf Grundlage eines begründeten Verdachts. Ein solcher ist erforderlich, um Kommunikationsinhalte zu erhalten.
- „Vorladung von Strafverfolgungsbehörden“ – Eine verpflichtende Aufforderung einer staatlichen Stelle zur Vorlage von Dokumenten oder Zeugenaussagen in einem Strafverfahren.
Checkliste für den Umgang mit einer Behördenanfrage
Diese Checkliste fasst die im Bericht genannten Grundsätze in eine praktische Reihenfolge. Sie ersetzt keine rechtliche Beratung, sondern dient der Orientierung.
- Rechtliche Grundlage prüfen: Liegt eine gültige rechtliche Grundlage vor? Anfragen ohne rechtliche Grundlage werden abgelehnt oder angefochten.
- Umfang bewerten: Ist die Anfrage klar und eng gefasst? Unklare, zu weit gefasste oder unangemessene Anfragen werden abgelehnt oder angefochten.
- Datenkategorie bestimmen: Handelt es sich um Inhaltsdaten oder Nicht-Inhaltsdaten? Die Definitionen helfen bei der Einordnung.
- Verfahren eng auslegen: Rechtliche Verfahren werden so eng wie möglich ausgelegt.
- Kunden und Dritte einbeziehen: Wo immer möglich, werden Kunden und Dritte ermutigt, relevante Daten ohne Eingreifen des Unternehmens zu beschaffen.
- Dokumentation: Die Anfrage und die Entscheidung sollten nachvollziehbar dokumentiert werden.
Beispiel: Einordnung einer zivilrechtlichen Vorladung
Angenommen, ein Zivilgericht stellt eine Vorladung, die auf Inhaltsdaten abzielt. Nach den Definitionen im veröffentlichten Bericht dürfen Inhalte nur bei Vorliegen einer gültigen gesetzlichen Ausnahme, wie z. B. Einwilligung, bereitgestellt werden. Für die eigene Praxis gilt: {{OWNER_CONTENT_DISCLOSURE_RULE}} Handelt es sich dagegen um Nicht-Inhaltsdaten wie Name, E-Mail-Adresse, Registrierungsdaten, Login-Verlauf oder Rechnungsinformationen, gelten die allgemeinen Grundsätze zur Prüfung der rechtlichen Grundlage und des Umfangs. Dieses Beispiel zeigt, wie die Definitionen und Grundsätze zusammenspielen.
| Berichtszeitraum | Art der Anfrage | Anzahl der Anfragen | Offengelegte Inhalts- und Nicht-Inhaltsdaten | Nur Nicht-Inhaltsdaten offengelegt |
|---|---|---|---|---|
| Vereinigte Staaten | ||||
| 1. Januar – 31. Dezember 2020 | Durchsuchungsbefehle | 0 | 0 | 0 |
| Gerichtsbeschlüsse | 0 | 0 | 0 | |
| Vorladungen | 0 | 0 | 0 | |
| Anfragen zur nationalen Sicherheit | 0 | 0 | 0 | |
| Zivilrechtliche Vorladungen | 0 | 0 | 0 | |
| Nicht-US-Organisationen | ||||
| Ausländische Anfragen gemäß einem MLAT | 0 | 0 | 0 |
Die Tabelle gibt den Stand für den Berichtszeitraum 1. Januar – 31. Dezember 2020 wieder. Sie ist eine historische Referenz und keine Aussage über aktuelle Zahlen. Für aktuelle Angaben sollten die jeweils veröffentlichten Berichte geprüft werden.
Frequently asked questions
Welchen Zeitraum deckt der erste Transparenzbericht ab?
Der Bericht deckt den Zeitraum {{OWNER_REPORT_PERIOD}} ab. {{OWNER_UPDATE_FREQUENCY}}
Was sind Inhaltsdaten?
Inhaltsdaten sind Daten, die an den Dienst gesendet werden, wie Ereignisse, Fehler, Stack-Traces und alle vom Nutzer hinzugefügten Informationen.
Was sind Nicht-Inhaltsdaten?
Nicht-Inhaltsdaten sind grundlegende Kontoinformationen wie Name, E-Mail-Adresse, Registrierungsdaten, Login-Verlauf und Rechnungsinformationen.
Was bedeutet MLAT?
MLAT steht für ein Vertrag über gegenseitige Rechtshilfe. Im veröffentlichten Bericht wird verlangt, dass ausländische Regierungen entsprechende internationale Verfahren wie ein MLAT nutzen, um auf in den USA gespeicherte Daten zuzugreifen. Für die eigene Praxis gilt: {{OWNER_MLAT_REQUIREMENT}}
Wann dürfen Inhalte bei einer zivilrechtlichen Vorladung bereitgestellt werden?
Im veröffentlichten Bericht heißt es: Inhalte dürfen nur bei Vorliegen einer gültigen gesetzlichen Ausnahme, wie z. B. Einwilligung, bereitgestellt werden. Für die eigene Praxis gilt: {{OWNER_CONTENT_DISCLOSURE_RULE}}
| Berichtszeitraum | Art der Anfrage | Anzahl der Anfragen | Offengelegte Inhalts- und Nicht-Inhaltsdaten | Nur Nicht-Inhaltsdaten offengelegt |
|---|---|---|---|---|
| Vereinigte Staaten | ||||
| 1. Januar – 31. Dezember 2020 | Durchsuchungsbefehle | 0 | 0 | 0 |
| Gerichtsbeschlüsse | 0 | 0 | 0 | |
| Vorladungen | 0 | 0 | 0 | |
| Anfragen zur nationalen Sicherheit | 0 | 0 | 0 | |
| Zivilrechtliche Vorladungen | 0 | 0 | 0 | |
| Nicht-US-Organisationen | ||||
| Ausländische Anfragen gemäß einem MLAT | 0 | 0 | 0 | |